VERBAND DER WISSENSCHAFTLICHEN KATHOLISCHEN STUDENTENVEREINE UNITAS

Heidelberger Erklärung des Vorstandes 
des Verbandes der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine UNITAS
am 31. Oktober und 1.November in Heidelberg

Mit aller Schärfe und mit Abscheu verurteilen wir die kriminellen Angriffe gegen Ausländer, gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, gegen jüdische Mitbürger, ihre Einrichtungen und gegen Gedenkstätten. Angesichts des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9./10.11.1938 stellen wir fest: Hinter diesem Terror steht eine Ideologie, die in unserem Grundgesetz verankerte unantastbare Würde des Menschen mit Füßen tritt. Es geht nur vordergründig um soziale Konflikte, die für eine populistische Agitation mißbraucht werden, um Anhänger für eine rechtsextreme und antidemokratische Bewegung zu gewinnen. Es sind Minderheiten, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und nichts lernen wollen. Aber diese Minderheit ist bereits zu groß.

Wehret den Anfängen!

Alle Demokraten haben der wachsenden Gewaltbereitschaft ein unüberhörbares, konsequentes und wehrhaftes Nein entgegenzustellen. Gewalt als Reaktion auf soziale Konflikte darf auf keinen Fall entschuldigend hingenommen werden. Angriffe auf Menschen und Einrichtungen sind kein Mittel der Auseinandersetzung, sondern Kriminalität und ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Staat und Gesellschaft. Jeder der klammheimlich zustimmt, sollte wissen, daß auch er bald ein Opfer werden kann. Auf zwei Ebenen müssen deshalb die Gewalttaten und Gewaltbereitschaft bekämpft werden:

1.         Der Staat ist gefordert, alle Menschen bei uns so gut und ausreichend wie eben möglich gegen Angriffe zu schützen und Kriminelle zu verfolgen.

2.         Es ist unerläßlich, daß sich unsere Gesellschaft intensiver als bisher darüber klar wird, daß es ohne einen Wertekonsens, der von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen ausgeht, kein Zusammenleben in Frieden und Freiheit gibt.

Straftaten verfolgen

Wir fordern: Straftaten, die Leib und Leben von Mitmenschen gefährden, sind mit der Härte des Gesetzes zu verfolgen. Den extremen Gruppierungen, in denen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen sammeln, muß die strengste Beobachtung staatlicher Behörden gelten. Dazu gehören auch Parteien wie die Republikaner und die DVU, die durch den Verfassungsschutz sorgsam observiert werden müssen.

Staatliches Gewaltmonopol schützen

Das Gewaltmonopol des Staates muß unter allen Umständen gewahrt und mit den ausreichenden Mitteln gesichert bleiben. Es geht nicht an, daß Menschen gezwungen sind, sich gegen Gewaltakte selbst schützen zu müssen. Die Letztverantwortung zum Schutz gegen jede Art von Kriminalität liegt bei der Politik und nicht bei der Polizei. In unserem Land muß jeder Mensch in Frieden und Sicherheit leben können - gleich welcher Nationalität oder Glaubensgemeinschaft er angehört oder welche kulturellen Traditionen er pflegt. Rechtsradikale dürfen unserem wiedervereinigten Vaterland keinen wirtschaftlichen und politischen Schaden zufügen, die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und das bevorstehende geeinte Europa gefährden.

Zum demokratischen Rechtsstaat bekennen

Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger steht in der Verantwortung: Wo immer möglich, muß ein klares, deutliches und öffentliches Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat erfolgen. Jeder, der zur Gewalt und den brutalen Methoden ausländerfeindlicher radikaler Gruppen schweigt, macht sich mitschuldig! Die UNITAS fordert die demokratischen Parteien auf, über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg den demokratischen Grundkonsens deutlich zu machen. In der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten gibt es Gegner, aber keine Feinde.

Verantwortung der Medien

Die Medien haben eine besondere Verantwortung: Sie sind zu sachlicher Information aufgerufen. Mit reißerischen und allein der Sensationsgier dienenden Berichten darf Radikalen keine Möglichkeit der Selbstdarstellung und billiger Zustimmung gegeben werden! Gewalt und Brutalität als Gegenstand der Unterhaltung gibt Vorbilder, die Anlaß für Mord, Tötung, Verletzung und Drangsalierung von Schwächeren und Minderheiten aus Langeweile sind.

Friedliches Zusammenleben fördern

Wir treten ein für ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalität und unterschiedlicher kultureller Traditionen in unserem Land und wenden uns gegen Ausgrenzung von Minderheiten. Organisationen und Verbände sind aufgerufen, mehr Stätten der Begegnung mit ausländischen Mitbürgern zu schaffen und nicht zuerst das Trennende zu suchen, sondern das Gemeinsame!

Soziale Konflikte entschärfen

Es ist die Aufgabe aller Verantwortlichen, alles zu tun, damit soziale Konflikte vermieden werden und so den Radikalen der Boden ihrer Agitation entzogen wird. Wir müssen ein ausländerfreundliches Land bleiben: Es muß klargemacht werden, daß ohne den Beitrag der bei uns lebenden und arbeitenden Ausländer sind unser sozialer, freiheitlicher Rechtsstaat und unsere Wirtschaftsordnung auch in Zukunft nicht möglich sind. Das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf politisches Asyl darf nicht im Kern ausgehöhlt werden.

Orientierung geben

Eine Gesellschaft, die mehrheitlich die Tötung eines ungeborenen Menschen zur Lösung eines Konfliktes hinnimmt oder gar billigt, setzt auch die Geborenen einer wachsenden Schutzlosigkeit aus. Wir stellen fest: Der dramatische Verlust religiöser Substanz ist eine grundlegende Ursache für die Mißachtung des Lebens und der Würde des Menschen. Wenn Jugendliche Rattenfängern nachlaufen, sind auch die Erwachsenen gefordert: Sie dürfen Kinder und Jugendliche nicht ohne ethische Orientierung lassen oder ihnen diese sogar im Namen der Freiheit und der Selbstbestimmung nehmen.

Werte bewahren

Weder die Verstärkung des polizeilichen Einsatzes noch die Verbesserung der sozialen Verhältnisse, vor allem für Jugendliche, bringen die Trendwende. Von allen demokratischen Parteien fordern wir gemeinsame Anstrengungen zur Orientierung in stürmischen Zeiten, in denen das Ausmaß des tief greifenden Umbruchs durch die epochemachenden politischen Veränderungen mit ihren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen noch nicht begriffen wird. Unsere Gesellschaft muß sich wieder darauf besinnen, daß ein Zusammenleben nur möglich ist, wenn der Grundkonsens der Werte nicht noch weiter reduziert wird. Wer glaubt alle Werte in Frage stellen zu können, der macht sich mitschuldig an einer Entwicklung, die Radikalen in die Hände arbeitet. Aus dieser Verantwortung kann niemand entlassen werden, auch wenn die Gewalttaten öffentlich verurteilt werden.

Als wissenschaftlicher katholischer Studentenverband stehen wir in der Tradition unserer Geschichte: Die UNITAS hat sich nach dem Ersten Weltkrieg fest zur Weimarer Republik bekannt und wurde von den Nationalsozialisten verboten. Wir haben uns stets vorbehaltlos für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik eingesetzt. Wir bejahen die friedliche Einigung Europas und suchen durch die Aufnahme ausländischer Studenten in unseren Verband und unsere Studentenwohnheime den Kontakt und Austausch mit Angehörigen anderer Völker. Der Vorstand des Verbandes der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine UNITAS fordert alle Mitglieder auf, sich nachdrücklich für die in Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Unantastbarkeit der Würde des Menschen einzusetzen.

Wir wiederholen unseren bereits im Mai 1992 bei unserer Generalversammlung in Frankfurt an die akademische Jugend in Deutschland gerichteten Aufruf: Setzt euch für eine glaubwürdige Politik ein - gegen Radikalismus und Extremismus jeder Richtung - und beteiligt euch an den demokratischen Willensbildungsprozessen in den demokratischen Parteien!




Veröffentlicht am: 11:38:16 01.11.1992
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