Europäischer Gerichtshof: Menschenwürde gilt von der Befruchtung an

MdEP Kastler begrüßt Urteil des EuGH

 

LUXEMBURG / BRÜSSEL. Die Zusammenhänge sind sicher zufällig: Heute, da „Lukas“ auf dem Kalender steht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Recht gesprochen. Ausgerechnet am Gedenktag des gelernten Arztes, der als besonderer Schutzpatron der Chirurgen, unheilbar Kranken und von Frauen bei schwerer Geburt galt. Das damit verwandte Thema für die Richter in Straßburg: Wie ist die vor mehr als zwei Jahrzehnten mit großem Aplomb begonnene und seit dem betriebene Forschung an Embryonen rechtlich zu bewerten? Jetzt wissen wir es.

 

Bbr. Kastler MdEP: „Freue mich so richtig“

 

Bundesbruder Martin Kastler, Europaabgeordneter der CSU, war in Brüssel mit der erste, der seiner Freude über die Entscheidung Ausdruck gab: „Heute freue ich mich so richtig, denn heute hat die Menschenwürde gesiegt. Das Gericht hat klar gestellt, dass menschliches Leben unantastbar ist und auch nicht der Profitgier geopfert werden darf." Damit sei klar, „dass in Europa kein Patent auf Leben möglich ist“, erklärte der Vizepräsident der Arbeitsgruppe Bioethik der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

 

Er dankte besonders „den engagierten Kirchenvertretern und Aktivisten bei Greenpeace, die in den bioethischen Diskussionen Hand in Hand gegen ein Patent auf Leben gekämpft“ hätten. „Ich danke ihnen für diesen großartigen Einsatz für ein menschliches Europa", so Kastler, der auch Mitglied im Gesellschaftspolitischen Beirat des UNITAS-Verbandes ist. Er hoffe, dass die höchstrichterliche Entscheidung nach den jahrelangen Diskussionen bindend sei und dass sich Forscher wie der Bonner Professor Oliver Brüstle auch daran halten würden.

 

Brüstle war vor zehn Jahren auf den bundesweit ersten Lehrstuhl für Rekonstruktive Neurobiologie an der Universität Bonn berufen worden und hatte 2002 das Unternehmen Life & Brain gegründet. Gegen ein von ihm 1997 beantragtes Patent hatte Greenpeace vor den Europäischen Gerichtshof geklagt. Der Wissenschaftler wollte Rechtsschutz für die Verwendung von aus embryonalen Stammzellen gewonnenen Körperzellen zu therapeutischen Zwecken erreichen. Weil aus ihnen gesundes Gewebe und Organe gezüchtet werden sollten, waren sie in den vergangenen Jahren als Wundermittel und Alleskönner im Kampf gegen Krankheiten wie Diabetes oder Parkinson propagiert worden. Doch zuerst fiel der Forscher bereits vor dem Bundespatentgericht mit seinem Antrag durch, Ende 2009 verwies der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung nach Europa. Nach der heute verkündeten Entscheidung ist die deutsche Justiz jetzt festgelegt: Der BGH muss sein Urteil so sprechen, dass es den Luxemburger Vorgaben folgt.

 

EU: Menschenwürde gilt von der Befruchtung an

 

Die Vorgaben sind eindeutig: Nach heute gesprochenem EU-Recht gilt die Menschenwürde nicht nur für das geborene Kind, sondern auch für den menschlichen Körper vom ersten Stadium seiner Entwicklung, von der Befruchtung an. Eine Erfindung sei dann nicht patentierbar, wenn das Verfahren die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordere. Der menschliche Körper könne in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung keine patentierbare Erfindung darstellen, so das Gericht: „Insofern ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als „menschlicher Embryo“ … anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. (35) Das Gleiche gilt für die unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist oder die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist. (36)“

 

COMECE: „Meilenstein beim Lebensschutz“

 

Die EU-Bischofskommission COMECE sprach von einem „Meilenstein beim Lebensschutz im EU-Recht“. Der EuGH habe klar zum Ausdruck gebracht, dass ein menschlicher Embryo in seiner Entwicklung als schützenswertes menschliches Wesen betrachtet werden müsse. „This judgement therefore provides a broad, scientific sound definition of a human embryo“, so das Gremium. Das Urteil könne daher ein Anstoß sein, die Forschung in Alternativen zu embryonalen Stammzellen zu intensivieren. Dies könnten etwa Zellen Erwachsener oder Zellen aus Nabelschnurblut sein. Dabei gebe es bereits Erfolg versprechende Ansätze.

 

Auch die Deutsche Bischofskonferenz begrüßte das Urteil. „Dieses Urteil freut mich außerordentlich. Es ist ein Erfolg für die Menschenwürde und ein deutliches Signal gegen den Machbarkeitswahn des Menschen“, erklärte Weihbischof Anton Losinger von der „Bioethik“-Kommission, Mitglied im Deutschen Ethikrat. Das Urteil zeige, dass die Würde des Menschen „vom Beginn der Befruchtung an gilt“. Dem Embryo komme von diesem Zeitpunkt an die Würde eines jeden Menschen zu. Das Urteil sei eine „deutliche Absage an jede Form der Kommerzialisierung des Menschen“.

 

Nochmal zum Evangelisten Lukas, der zwischen 70 und 80 nach Christus das nach ihm benannte Evangelium schrieb und den Apostel Paulus auf seinen Reisen begleitete: Zuletzt sei vermerkt, dass er auch Notaren als Fürsprecher galt. Aber das ist – wie gesagt, sicher nur ein Zufall.

 


 

 

QUELLEN:

SIEG FÜR MENSCHENWÜRDE - KEIN PATENT AUF LEBEN. MdEP Kastler begrüßt Urteil des EuGH / Lob für Kirchen, Greenpeace und den EuGH, Pressemeldung vom 18.10.2011, unter: http://www.martin-kastler.de/sieg-fur-menschenwurde-kein-patent-auf-leben/

Human embryos cannot be patented, COMECE Press, Newsletter vom 18/10/2011

Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stammzellen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Pressemeldung der Deutschen Bischofskonferenz vom 18.10.2011 - Nr. 157, unter: http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=1989&cHash=f55b0f35b547b8584eb47b569f60850e

Urteil in der Rechtssache C-34/10, Oliver Brüstle / Greenpeace e.V., Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 112/11 vom 18. Oktober 2011, Text unter: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/cp110112de.pdf

 

DOSSIER: Aktiventag in Essen: Naturwissenschaft und Ethik

„Naturwissenschaft und Glaube“ war das Rahmenthema des UNITAS-Aktiventages 2008 in Essen. Das bundesweite Studententreffen diskutierte die ethische Einordnung der Forschung an embryonalen Stammzellen. Mehr unter: http://www.unitas-ruhrania.org/index.php?page=172




Veröffentlicht am: 18:02:06 18.10.2011
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