PRESSEMITTEILUNG

„Regierung soll in der Euro-Krise Farbe bekennen“
Katholische Studenten sorgen sich um Belastung
zukünftiger Generationen 

 

Bonn. Die katholischen Studentenverbände sehen mit Sorge, dass die Bundesrepublik Deutschland Gefahr läuft, sich bei der Rettung anderer Euro-Staaten zu verheben. Da gleichzeitig Deutschlands eigene Verschuldungsquote zunimmt, steigen auch die Belastungen für die junge Generation weiter. Außerdem ist unklar, ob im Falle eines Rückfalls der Wirtschaft in eine Rezession die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse greift.

 

„Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, die kommenden Generationen noch weiter zu belasten und ihnen damit ihren eigenen politischen Spielraum zu nehmen. Zusammen mit der demographischen Situation ist das eine äußerst bedenkliche Entwicklung“, so Bernd Schulte, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV). „Das geeinte Europa ist die größte politische Errungenschaft des letzten Jahrhunderts – aber bei aller Solidarität mit unseren europäischen Partnern und aller Verantwortung für die Eurozone würde ein Ausfall Deutschlands als Motor Europas niemandem nutzen.“ Italien sei als siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt schlicht unrettbar.

 

Klarer Kurs in Euro-Krise gefordert

 

Die AGV fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis über ihren Kurs in der sich zuspitzenden Euro-Krise. „Entweder wir sind bereit für eine Transferunion mit allen Konsequenzen, oder einige Staaten müssen den Euro-Raum verlassen. Einen Mittelweg gibt es nicht“, so Till M. Kaesbach, Grundsatzreferent der AGV. Die bisherige Politik der kleinen Schritte, bei der immer wieder getätigte Zusagen seitens der Regierung gekippt werden, sei unverantwortlich. „Mit den neuen Zusagen und Garantien an die European Financial Stability Facility (EFSF) ist schon mehr passiert, als ordnungspolitisch vertretbar wäre“, so Kaesbach weiter. Sehr bedenklich seien zudem die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die EZB zu einer großen europäischen Bad Bank werde und ihr einziges Ziel, die Sicherung der Preisniveaustabilität, aus den Augen verloren wird. Auch könne man nicht einerseits solide Haushaltsführung von anderen Ländern einfordern und gleichzeitig die Maastricht-Kriterien selber nicht dauerhaft erfüllen.

 

In diesem Zusammenhang begrüßt die AGV das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu der AGV-Vorsitzende Bernd Schulte: „Der Bundestag muss letzte Instanz der Entscheidung bleiben, die Regierung darf nicht ohne Zustimmung des Souveräns Zusagen in dreistelliger Milliardenhöhe tätigen. Sonst verkommen sozial- und bildungspolitische Debatten über wesentlich kleinere Beträge zu Farce, die niemandem mehr vermittelbar ist.“

 

 


 

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. ist ein Zusammenschluss der katholischen Korporationsverbände CV, KV, UV, RKDB und TCV. Sie repräsentiert rund 10.000 Studentinnen und Studenten und ist über ihre Mitgliedsverbände an fast allen Hochschulen in Deutschland vertreten. Mehr über die AGV, ihre Positionen und Veranstaltungen unter www.agvnet.de.

 




Veröffentlicht am: 11:26:01 13.09.2011
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