Bbr. Kardinal Marx zur Europawahl:
Auf das neu gewählte Europaparlament warten große Aufgaben

Presseerklärung des ComECE-Präsidenten Reinhard Kardinal Marx zum Ergebnis der Europawahlen


Bei den Europawahlen hat eine breite Mehrheit der Bürger, die sich an der Wahl beteiligt haben, ihre Stimme pro-europäischen Abgeordneten gegeben. Das wird dem Parlament in den kommenden Jahren erlauben, mit engagierten und kompetenten Frauen und Männern seine Arbeit für das Wohl aller in Europa fortzuführen.

 

Ein Anlass zur Sorge ist die teilweise große Zunahme an Stimmen für jene Parteien, die das europäische Integrationsprojekt ablehnen und die in einigen Mitgliedsstaaten wie in Frankreich, Dänemark und Großbritannien sogar die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Manche dieser Gruppierungen sind nicht nur populistisch, sondern nationalistisch und fremdenfeindlich, eine Haltung, die für Christen inakzeptabel ist und die das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährdet.

 

Die Gründe für den Zuwachs dieser Parteien sind sicher vielfältig und es ist noch zu früh für eine tiefergehende Analyse. Ich glaube trotzdem, dass es in der Zukunft noch wichtiger sein wird, die Debatten über europäische Themen, die alle Bürger betreffen, öffentlich und transparent zu führen. Das gilt sowohl für die betroffenen Politiker als auch für die mediale Berichterstattung über Europa und die europäische Politik. Es darf nicht mehr ausreichen, „Brüssel“ zum Sündenbock für politisches Unbehagen zu machen. Europa ist und bleibt bei aller Kritik in einzelnen Punkten ein Projekt des Friedens und der Versöhnung und wird so von der katholischen Kirche positiv begleitet und unterstützt.

 

Das Vorliegen der Ergebnisse der Europawahl ist nicht das Ende, sondern der Beginn des Erneuerungsprozesses an der Spitze der Institutionen der Europäischen Union. In den kommenden Wochen werden sich im Europäischen Parlament die politischen Gruppen neu bilden, die Staats- und Regierungschefs werden einen neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen, der vom Parlament, gemeinsam mit einer neuen Europäischen Kommission, gewählt bzw. bestätigt werden muss. Im Herbst wird schließlich ein neuer Vorsitzender des Europäischen Rates gewählt werden. Ich hoffe, dass sich die Parteien und Staaten rasch auf die Besetzung der Ämter verständigen werden.

 

Entscheidend für die Wahl des Kommissionspräsidenten wird das Programm sein, mit dem sich die Kandidaten präsentieren. Im Vorfeld der Wahlen hat COMECE in ihrem Wahlaufruf bereits Vorschläge für die großen Themen der kommenden Jahre auf den Tisch gelegt: eine Politik, die die umfassende Würde des Menschen zum Prinzip ihres Handelns macht; eine Neuorientierung der Wirtschaft an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft; Handelsabkommen, die den Menschen in Europa dienen, ohne den Blick für die Situation in anderen Kontinenten, etwa in Afrika zu verlieren; eine engagierte Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit; eine gerechte und faire Migrationspolitik, die versucht, Katastrophen wie vor Lampedusa in Zukunft zu verhindern; energische Schritte für eine Politik des Klimaschutzes und der umfassenden Nachhaltigkeit; der Erhalt des Friedens und der Sicherheit in Europa und in den angrenzenden Ländern.

 

Diese Themen werden in den kommenden Monaten die Grundlage der kontinuierlichen Arbeit der COMECE im Rahmen des Art. 17 TAEU („Dialogklausel“) mit den EU-Institutionen bilden. Es wird schließlich von allen Bürgern, nicht zuletzt engagierten Christen abhängen, ob die politische Arbeit für das europäische Gemeinwohl gelingt. Diese Arbeit in Europa beginnt jetzt erst. Den wieder- und neugewählten Abgeordneten gratuliere ich sehr herzlich und wünsche ihnen Gottes Segen für ihre Arbeit. Die COMECE wird die europäische Politik mit Impulsen aus der Soziallehre der Kirche kritisch und konstruktiv begleiten und mit ihrem Gebet unterstützen.

 

COMECE Press 27/05/2014







Veröffentlicht am: 15:34:55 27.05.2014
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