Katholische Studenten fordern Bundesrat
zur Ablehnung der PID-Verordnung auf

 

MÜNSTER. Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) lehnt die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zur PID ab und fordert den Bundesrat zu einem klaren Votum gegen die Verordnung auf.

 

Als Interessenvertretung von 10.000 katholischen Studentinnen und Studenten hat sich die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände im letzten Jahr durch verschiedene Aktionen massiv für ein Verbot der PID eingesetzt. Der Ausgestaltung der Rechtsverordnung kommt aus Sicht der AGV nun substanzielle Bedeutung zu - schließlich hängt es u. a. von der Einrichtung der Ethikkommissionen ab, ob der vielbefürchtete „Dammbruch“ mit der PID verhindert werden kann. Die jetzt beschlossene Fassung wird diesem Ziel nach Ansicht der AGV nicht gerecht und stellt sich zudem gegen den Willen des Bundestages beim Beschluss des PID-Gesetzes.

 

Bund steht in der Verantwortung

 

Hauptgrund für die Ablehnung ist das Vorhaben der Bundesregierung, keine zentrale, bundesweit zuständige Ethikkommission einzurichten, sondern deren Einrichtung und Besetzung den Ländern zu überlassen. „Bei derzeit 120 Einrichtungen und nur einigen hundert zu erwartenden Fällen pro Jahr ist nicht einzusehen, warum die Ethikkommission zur PID nicht nach dem erfolgreichen Vorbild der Zentralen Ethikkommission zur Stammzellforschung gestaltet werden sollte“, so der AGV-Vorsitzende Adam Strzoda am Donnerstag in Münster. Strzoda weiter: „Der Bund darf sich bei dieser wichtigen Frage des Schutzes von ungeborenem Leben nicht aus der Verantwortung nehmen.“

Daher fordert die AGV die Schaffung einer einzigen bundesweiten Anlaufstelle unter der Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums, in der die „besten Köpfe“ zu dieser Thematik versammelt werden können. Im Sinne einer einheitlichen und hohen Qualität der Entscheidungen der Ethikkommissionen hat die AGV große Bedenken, die genauen Details der Ausgestaltung den Ländern zu überlassen. Dies wird zu 16 unterschiedlichen Regelungen führen, die sich im Sinne der Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz nachteilig für die Antragsteller, aber eventuell auch für die Mitglieder dieser Kommissionen auswirken können.

 

Kein innerdeutscher „PID-Tourismus“

 

Aus Sicht der AGV darf kein innerdeutscher „PID-Tourismus“ entstehen. „Es ist nicht auszuschließen, dass betroffene Paare jene Einrichtungen auswählen, in denen die Ausnahmeregelungen relativ großzügig ausgelegt werden“, befürchtet der AGV-Vorsitzende Adam Strzoda. Da die Kriterien für die nachweisbare Indikation unbestimmt bleiben, sei die Entscheidung der jeweiligen Ethikkommission überlassen. „Ein Wettbewerb um die großzügigste Auslegung muss verhindert werden“, so Strzoda. Weitere Gefahren der nun verabschiedeten dezentralen Lösung sind der bürokratische Mehraufwand bei der Erfassung der Anträge sowie die Überprüfung dieser auf Mehrfachanträge.

Zudem lassen sich auch die zugelassenen Widerspruchsmöglichkeiten an nur einer Stelle wesentlich besser organisieren und verhandeln, da eine zentrale Widerspruchsstelle eine konsequente und beständige Auslegung der PID-Gesetzgebung und -umsetzung ermöglicht. Ein so hochsensibles Thema wie die PID erfordert einen eindeutigen und qualifizierten Ansprechpartner für die Antragsteller, aber auch für Gesellschaft und Politik. Nur eine zentrale Ethikkommission kann diesen Anforderungen aus Sicht der AGV gerecht werden.

 

In persönlichen Schreiben an die Ministerpräsidenten aller 16 Länder wird die AGV noch in dieser Woche ihre Argumente ausführlich darlegen und auf die Problematik der zur Abstimmung stehenden Verordnung hinweisen.

 


 

Über die AGV: In der AGV haben sich die fünf katholischen Studentenverbände CV, KV, UV, RKDB und TCV zusammengeschlossen. Sie bildet mit rund 10.000 Studierenden den größten Zusammenschluss katholischer Studenten in Deutschland. Mehr über die AGV, ihre Positionen und Veranstaltungen erfahren Sie im Internet unter www.agvnet.de.

Mehr: 13.07.2012  Katholische Studenten verurteilen PID-Rechtsverordnungsentwurf

 




Veröffentlicht am: 17:27:08 15.11.2012
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