„Wir wollen mehr Europa wagen“

Bundespräsident Joachim Gauck vereidigt

 

BERLIN. Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich nicht mit einer zunehmenden Distanz zwischen Regierenden und Regierten abzufinden. „Wir alle haben nichts von dieser Distanz“, sagte Gauck am Freitag, 23. März 2012, nach seiner Vereidigung in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes. Den politisch Handelnden riet das elfte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, „offen und klar“ zu reden, damit verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden könne. An die Bürger im Lande appellierte er, „Mitgestalter“ zu sein. Wer ohne Not auf Teilhabe verzichte, vergebe „eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben“.

 

Ausgleich von Gruppen- und Gemeinwohlinteressen

 

Gauck würdigte die repräsentative Demokratie als einziges System, das geeignet sei, Gruppen- und Gemeinwohlinteressen auszugleichen. Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen gebe es dabei als „zweite Stütze unserer Demokratie die aktive Bürgergesellschaft“ mit Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen und Teilen der „digitalen Netzgemeinde“, die mit ihrem Engagement und Protest die parlamentarische Demokratie ergänzten und Mängel ausglichen.

 

Entschieden erteilte der Bundespräsident allen extremistischen Bestrebungen eine klare Absage. Anders als in der Weimarer Republik verfüge Deutschland heute über genügend Demokraten, die „dem Ungeist von Fanatikern und Terroristen und Mordgesellen wehren“. Sie alle bezeugten: „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen – wir stehen zu diesem Land!“

 

„Unsere Demokratie wird leben“

 

An die Adresse der „rechtsextremen Verächter unserer Demokratie“ betonte Gauck: „Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich! Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.“

 

In gleicher Weise werde man sich entschlossen gegen Extremisten anderer politischer Richtung wenden, fügte er hinzu. Auch denjenigen, die „unter dem Deckmantel der Religion Fanatismus und Terror ins Land tragen“ und hinter die europäische Aufklärung zurückfallen, werde man Einhalt gebieten. „Ihnen sagen wir: Die Völker ziehen in die Richtung der Freiheit.“

 

„Gerechtigkeit und Freiheit verbinden“

 

Das Staatsoberhaupt hob zugleich die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit hervor. Deutschland müsse Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbinden: „Freiheit als Bedingung von Gerechtigkeit und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen.“ Zudem mahnte er, in Deutschland sollten „alle zuhause sein können, die hier leben“. In der Bundesrepublik seien neben „die deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten (...), auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen“.

 

Das Grundgesetz spreche allen Menschen dieselbe Würde zu, „ungeachtet dessen, woher sie kommen, woran sie glauben oder welche Sprache sie sprechen“, unterstrich Gauck. Der Staat lasse sich immer weniger durch nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft. Das Gemeinwesen bestimme nicht ausschließlich „die über lange Zeit entstandene Schicksalsgemeinschaft, sondern zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen“.

 

Bekenntnis zur europäischen Integration

 

Dieses Gemeinsame finde man in Deutschland und Europa, „indem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen“, betonte der Bundespräsident weiter. Er mahnte, sich in Fragen des Zusammenlebens nicht von Ängsten und Ressentiments leiten zu lassen und verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Christian Wulff „für eine einladende, offene Gesellschaft“ nachhaltige Impulse gegeben habe. Dieses Anliegen werde auch ihm „beständig am Herzen liegen“.

 

Nachdrücklich bekannte sich Gauck zum weiteren europäischen Integrationsprozess. Er sehe mit Freude, dass die Mehrheit der Deutschen „diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt“, sagte er. Dabei sei das europäische Miteinander „ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar“. Gerade in der Krise heiße es deshalb: „Wir wollen mehr Europa wagen.“

 

Gauck hatte zuvor den Amtseid aus Artikel 56 des Grundgesetzes gesprochen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

 

 

LINKS:

Die Rede des Bundespräsidenten zum DOWNLOAD

Grußworte von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Vereidigung des Bundespräsidenten

Ansprache des Bundesratspräsidenten Horst Seehofer
Der Deutsche Bundestag

 




Veröffentlicht am: 01:49:23 24.03.2012
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