BRÜSSEL. Die EU-Bischofskommission (COMECE) warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone und fordert eine neue Stufe der Integration. Auf der jetzigen Integrationsstufe werde es der EU nämlich nicht gelingen, die vor Europa liegenden Herausforderungen zu meistern, erklärt der COMECE-Vizepräsident und Münchner Erzbischof, Bbr. Kardinal Reinhard Marx, in einem neuen Dokument der EU-Bischofskommission zur sozialen Marktwirtschaft.

 

Auf dem Weg zu einem neuen Wirtschaftsmodell
auf der Basis von Solidarität und Verantwortung:

Die Europäische Soziale Marktwirtschaft

Als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, die derzeit Europa heimsucht, empfiehlt die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE), den Gemeinsamen Markt nach dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft fortzuentwickeln, damit die Europäische Union eine lebensfähige Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft werden kann.

Mit einer Erklärung, die am 12. Januar in Brüssel vorgestellt wird, äußern sich die Bischöfe zum Begriff der „im hohen Maße wettbewerbsfähigen und Sozialen Marktwirtschaft“, der seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags zu den Vertragszielen der Europäischen Union gehört. Diese vor allem in den deutschsprachigen Ländern oft verwendete politische Formel, die auch in die Verfassungstradition anderer EU-Staaten wie z.B. Polen Eingang gefunden hat, bedeute weitgehende Freiheit des Marktes in Verbindung mit den Instrumenten der Wettbewerbswirtschaft sowie das Prinzip der Solidarität und Mechanismen des sozialen Ausgleichs, d.h. ein tiefgreifender sozialer Schutz durch den Staat. Sie müsse allerdings noch mit Leben gefüllt werden. Das ist das Ziel dieser Erklärung.

Geschenk und Gegenseitigkeit

Auf dem Hintergrund der kulturellen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft unterstreicht die Erklärung der Bischöfe: „Den der freien Form der Solidarität entsprechenden Institutionen der Vereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften und kommunalen Selbstverwaltungen sowie anderer Formen der Sozialwirtschaft und ethischer Investitionen muss deshalb beim Aufbau einer europäischen Sozialen Marktwirtschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.” (S. 13).

Wettbewerb und Verantwortung

Der Markt müsse nicht prinzipiell unsozial sein. Richtig ausgestaltet könne er zu einem Ort beziehungsstiftender Begegnungen werden. Die Erklärung betont besonders die positive Rolle des Wettbewerbs in einer sozialen Marktwirtschaft: „Monopole, Kartelle, Preisabsprachen, der Missbrauch wirtschaftlicher Macht oder öffentlicher Beihilfen, d.h. alles was zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, müssen durch den Gesetzgeber und die Exekutive der Europäischen Union wirksam bekämpft und verhindert werden.” (S. 14)

Verurteilt wird eine Wirtschaftsform, die einzig auf Profit ausgerichtet ist und in der „soziale und ökologische Dimensionen der Lebensqualität, die sich häufig nicht unmittelbar in Geldwerten ausdrücken lassen, aus dem Blick zu geraten” drohen. „Die damit verbundenen Kosten werden auf andere, insbesondere auf nachrückende Generationen, verlagert.” (S. 15) Zudem wird daran erinnert, dass „hinsichtlich der Bereitstellung lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (…) die öffentliche Gewalt eine Gewährleistungspflicht” hat. An die EU geht der Appell, „eine ihrer Besonderheit entsprechende Regelung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere der sozialen Dienstleistungen zu schaffen.” (S. 17) „Die Verbraucher sind es, die letztlich durch ihre Konsumgewohnheiten in weitem Maße das europäische und weltweite Wirtschaftsgeschehen bestimmen. Jede wirtschaftliche Entscheidung hat eine moralische Konsequenz. Es bedarf daher eines entschiedenen kulturellen Bemühens, das die Menschen zu einem verantwortlichen Konsumverhalten befähigt. Auch hier ist die Kirche bereit, ihren Beitrag zu leisten.” (S. 18)

Sozialpolitik

Die Bischöfe fordern dazu auf, die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik zu überdenken. „Es ist (…) in der europäischen Sozialen Marktwirtschaft notwendig, dass Solidarleistungen den Markt ergänzen, damit ein menschenwürdiger Lebensunterhalt für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann. Das kann nicht länger nur die Sorge der Mitgliedsstaaten sein, sondern muss auch eine der Union werden.” (S. 19) Mit Blick auf die Sozialpartner laden die Bischöfe „die europäischen Institutionen dazu ein, in Zeiten der Krise und manchmal schwieriger Anpassungen die Voraussetzungen zu schaffen, damit der soziale Dialog zwischen europäischen Partnern die ihm in den europäischen Verträgen zugedachte Rolle spielen kann.” (S. 20)

Für eine nachhaltige Entwicklung

Nachdrücklich ruft die Erklärung zur Beachtung des ökonomischen und ethischen Prinzips der Nachhaltigkeit auf. „Ohne eine systematische Integration des ökologischen Faktors können auf Dauer weder ökonomische Wettbewerbsfähigkeit noch soziale Gerechtigkeit erreicht werden.” (S. 23) Sie fordert eine Verpflichtung und eine spezielle institutionelle Garantie zum Umweltschutz sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit.

Fazit

Die Bischöfe der COMECE fordern die EU auf, sich langfristig für „eine echte politische Weltautorität“ einzusetzen, die neben dem Aspekt der wirtschaftlichen Klugheit auch die Gerechtigkeit und die ökologische Verantwortung berücksichtigt: „Die Soziale Marktwirtschaft muss heute europäisiert werden, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, um den Schwächsten weiter wirksamen sozialen Schutz zu bieten, und um den Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes gemäß nachhaltig zu sein. Zur Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union brauchen wir eine Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft. Solidarisch und verantwortlich zugleich wird es uns Europäern gelingen, die gegenwärtige schwere Krise zu meistern und unseren gemeinsamen Weg weiterzugehen, um am Ende allen Menschen auf der ganzen Welt ein wirksames Zeichen des Friedens und der Gerechtigkeit zu geben.” (S. 25)

Die Erklärung wird am Donnerstag, 12. Januar, um 12.30 Uhr von Bbr. Kardinal Reinhard MARX, Vizepräsident der COMECE, Erzbischof von München-Freising, in der Polnischen Vertretung (Brüssel) vorgestellt.

Hier die Erklärung im Wortlaut.


Quelle: COMECE Press 11/01/2012,  www.comece.eu,
COMECE, 19, Square de Meeûs, B - 1050 Bruxelles

HINWEIS: Eine langfristig orientierte Europäische politische Vision zur Überwindung der Krise ist notwendig: Inmitten der Finanzkrise der Eurozone appellierten die Bischöfe der COMECE an die Europäische Union und ihre Bürger, von gegenseitigen Schuldzuweisungen Abstand zu nehmen, und stattdessen gemeinsame Verantwortung bei der Lösungsfindung zu übernehmen. Sie forderten die Europäischen Spitzenpolitiker auf, eine Langzeitperspektive zur Überwindung der Krise anzunehmen. Dies waren die Hauptbotschaften der Herbstvollversammlung der COMECE vom 26.-28. Oktober 2011 in Brüssel, die dem Thema „Die Finanzkrise und die Zukunft der Europäischen Integration“ gewidmet war.
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http://www.comece.eu/site/de/presse/pressemitteilungen/newsletter.content/1397.html

 




Veröffentlicht am: 13:49:40 11.01.2012
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