Debatten um aktuelle Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

 

BRÜSSEL/ROM, 4. November 2009. Als „Schande für die europäische Menschenrechtsgesetzgebung“ hat der mittelfränkische Europaabgeordnete Bbr. Martin Kastler das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bezeichnet, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Bbr. Kastler mahnt: „Wer Kreuze verbietet, verleugnet die christlichen Wurzeln Europas und schießt das Fundament unseres europäischen Hauses sturmreif.“

 

„Pervertierter Menschenrechtsbegriff“

 

„Ein Kreuz verletzt niemals den Glauben oder Nicht-Glauben eines Menschen“, betont der 35-jährige Parlamentarier (UNITAS Franko-Palatia Nürnberg-Erlangen, Mitglied im Verbands-Beirat für Gesellschaftspolitik). Im Gegenteil stehe das Kreuz für einen „Geist der Toleranz und der Akzeptanz gegenüber den persönlichen Überzeugungen des Menschen, egal welcher Art sie auch sein mögen“. Die Menschenrechte basierten zum wesentlichen Teil auf der christlichen Tradition. „Ein Kruzifix im Klassenzimmer jetzt zu einem Menschenrechtsverstoß zu stilisieren, pervertiert den Menschenrechtsbegriff geradezu“, empört sich der sozialpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament.

 

„Christophobe Offensive“: Jetzt Gipfelkreuze absägen?

 

„Ich frage mich, wohin diese radikal-laizistische und christophobe Offensive in unserem Europa noch führen soll. Möglicherweise werden wir irgendwann gezwungen, die Kreuze von unseren Berggipfeln oder Kirchtürmen abzumontieren“, erklärte Bbr. Kastler. Bei dem Urteil gehe es um mehr als nur um das Recht auf öffentliche Ausübung der christlichen Religion: „Hinter dem Kruzifixurteil versteckt sich ein Angriff auf die Religion als solche. Die freiheitsliebenden Menschen jeglichen Glaubens müssen sich deshalb jetzt solidarisieren und für das Menschenrecht auf freie Religionsausübung einstehen“, fordert der Europaparlamentarier. (-> Martin Kastler MdEP)

 

Urteil: Kruzifix widerspricht Menschenrechtskonvention

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Bild unten links) hatte in einem Verfahren gegen die Republik Italien am Dienstag entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern öffentlicher Schulen nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar seien. Das einstimmige Votum der Richter (Francoise Tulkens / Belgien, Vorsitzender; Vladimiro Zagrebelsky / Italien; Ireneu Cabral Barreto / Portugal; Danute Jociene / Litauen; Dragoljub Popovic / Serbien; Andras Sajò / Ungarn; Isil Karakas / Türkei) stellte eine Verletzung von Protokoll 1, Artikel 2 (Recht auf Bildung) in Verbindung mit Artikel 9 (Religionsfreiheit) der EMRK fest.

Die Richter erklärten, Kruzifixe seien eindeutig ein religiöses Symbol. Dies könne für Kinder, die anderen oder keiner Religion angehören, „verstörend“ wirken. Das Recht, ohne Religion zu sein, gehöre zur Religionsfreiheit. Der Staat müsse dieses Recht besonders schützen. Besonders im Bereich von Bildung und Erziehung müsse der Staat auf die konfessionelle Neutralität achten, erläuterten die Richter. Mit dem Kreuz werde das Recht der Eltern eingeschränkt, ihre Kinder gemäß ihren Überzeugungen zu erziehen. Auch das Recht der Kinder, zu glauben oder nicht zu glauben, werde dadurch verletzt. (Link: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
, -> Urteil in Englisch /Pressetext)

 

Geklagt hatte eine aus Finnland stammende italienische Bürgerin. Soile Lautsi hatte im Schuljahr 2001/02 von der Schule ihrer damals 11 und 13 Jahre alten Kinder in Abano Terme verlangt, die Kreuze im Klassenraum zu entfernen. Sie berief sich dabei auf ein Urteil des italienischen Kassationsgerichts, dem zufolge Kreuze in Wahlbüros gegen die religiöse Neutralität des Staates verstoßen. Die obersten Richter Italiens wiesen die Klage 2006 jedoch ab, weil das Kreuz ein Symbol der Geschichte und Identität des Landes sei. Der Staat argumentierte, das Kreuz sei als „Flagge“ der einzigen in der Verfassung erwähnten Religion auch ein Symbol des Staates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies dies zurück. Es sei nicht zu erkennen, wie das Zeigen eines „Symbols, das vernünftigerweise mit dem Katholizismus verbunden werden kann“, dem für eine demokratische Gesellschaft wesentlichen Bildungspluralismus dienen könne.

 

Läppische Strafe für „moralischen Schaden“

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sieht nun vor, dass die Republik Italien der Klägerin 5.000 Euro als Ausgleich für den „moralischen Schaden“ zahlen muss. Es handele sich um das erste Urteil im Hinblick auf die Anbringung religiöser Symbole in Klassenzimmern, gab die Pressestelle des Gerichtshofs bekannt. Unter Italiens Politikern und in Medien sorgt das Kruzifix-Verbot indes weiter für ablehnende und zustimmende Meinungen. Die italienische Regierung will gegen das EGMR-Urteil Berufung einlegen. Wenn diese Berufung nicht akzeptiert wird, würde das Urteil innerhalb von drei Monaten definitiv werden. Danach müsste das Ministerkomitee des Europarates innerhalb von sechs Monaten entscheiden, welche Maßnahmen die italienische Regierung zu treffen habe.

 

Kardinal Kasper: Ideologisch und intolerant

 

Der Vatikan äußerte sich bislang zurückhaltend. Es bedürfe einer Nachdenkphase, so der Pressesprecher des Heiligen Stuhls, Pater Federico Lombardi. Kurienkardinal Walter Kasper kritisierte das Kruzifix-Urteil als ideologisch: „Das Kreuz entfernen zu wollen, ist intolerant“, sagte der Präsident des Rates für die Einheit der Christen am Mittwoch im Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“. „Dieses Zeichen eines aggressiven Säkularismus müsste uns aufwecken und dazu bringen, mal unsere Stimme hören zu lassen“, sagte der deutsche Kurienkardinal: „In einigen europäischen Kreisen in Straßburg und Brüssel will man etwas aufbauen, was nicht mehr Europa ist – denn ohne Christentum gibt es kein Europa.“ Christen dürften eine solche „anti-historische Tendenz“ nicht hinnehmen; Kreuze aus Schulzimmern zu entfernen sei „eine Verletzung des Mehrheitswillens“, „erst recht in Italien“. Eine pluralistische Gesellschaft verlange Respekt vor den anderen Glaubensrichtungen und Weltanschauungen; aber die Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte drücke „nicht Laizität, sondern Ideologie“ aus. „Was wäre Europa, wenn es keine Christen mehr gäbe? Es wäre nicht mehr Europa“, so der Kardinal im „Corriere“.

 

Politik und Kirche in Bayern
kritisieren Kruzifix-Urteil


Auch in Deutschland reagierten Vertreter aus Kirche und Politik irritiert auf das Kruzifix-Urteil. Beim Jahresempfang im Bistum Augsburg sagte Bischof Bbr. Walter Mixa, für seine Begriffe verstoße der Richterspruch gegen das Menschenrecht. Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Jean-Claude Perisset, warnte, Europa scheine seine christlichen Wurzeln zu vergessen. Man sollte nicht den Ast absägen, auf dem man sitze. Perisset empfahl zugleich, Ruhe zu bewahren und die Urteilsbegründung zu lesen. Die Entscheidung müsse nicht zwangsweise auf alle Länder übertragbar sein. Mixa kündigte an, dass sich voraussichtlich auch die bayerischen Bischöfe in dieser Woche mit dem Thema beschäftigen werden. Er selbst könne nicht verstehen, dass Richter in der EU ein solches Urteil aussprächen.

 
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entscheidet immer nur in Einzelfällen; Grundsatzurteile kennt das Gericht nicht. Allerdings beziehen sich die Straßburger Richter auf ihre früher ergangenen Urteile und Prinzipien, die sie aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten. Insofern kommt dem Richterspruch ein grundsätzlicher Charakter zu. In Deutschland entschied 1995 das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Kruzifix-Urteil, eine staatlich angeordnete Anbringung eines Kreuzes in Schulräumen verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das umstrittene Karlsruher Urteil erklärte ein bayerisches Gesetz für ungültig, das Kreuze in staatlichen Schulen vorschrieb. Nach überarbeitetem bayerischem Recht muss ein Kreuz dann abgehängt werden, wenn ein Protest aus Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung vorliegt.

Deutsche Bischofskonferenz:
Keine Auswirkungen auf Deutschland


Zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) zu Fragen von Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern erklärte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, P. Dr. Hans Langendörfer SJ in einer Stellungnahme am Mittwochnachmittag:

„Das Straßburger Urteil ist eine große Enttäuschung. Es ist einseitig: Das Kreuz ist ja nicht nur religiöses Symbol sondern auch kulturelles Zeichen. Das Urteil will zwar der Religionsfreiheit dienen. Es geht aber an der Lage in Italien vorbei und ignoriert die tatsächliche Bedeutung des Kreuzes in der Gesellschaft. Die Entscheidung des Gerichtshofs betrifft die Rechtslage in Italien und hat keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland.

Für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 1995 zum Kruzifix Stellung genommen. In Deutschland hat der bayerische Landesgesetzgeber mit der so genannten Widerspruchslösung einen Weg aufgezeigt, wie in Einzelfällen ein schonender Ausgleich zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen gefunden werden kann. Zwar gebietet die negative Religionsfreiheit, dass man nicht durch Glaubenssymbole anderer beeinträchtigt werden darf, doch sind Kreuz und Kruzifix Kultursymbole und Glaubenszeichen, die zum gelebten Glauben und damit zur positiven Religionsfreiheit gehören. So werden die Bischofskonferenzen in Europa immer wieder darauf hinzuweisen haben, dass Religionsfreiheit nicht „Frei-sein von Religion“ bedeutet und die negative Religionsfreiheit nicht zu einem allgemeinen Religionsverhinderungsrecht mutieren darf. Die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens zeigt sich gerade auch in seiner Offenheit und Pflege kultureller Traditionen.“

 




Veröffentlicht am: 15:09:29 04.11.2009
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